Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Stand 01.03.2011

§ 1 Allgemeines

  1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Fa. Axel's Blechkiste GbR nachfolgend " Axel's Blechkiste " genannt.
  2. Allen Lieferungen, Angeboten und Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
  3. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner, nachfolgend " Käufer " genannt, werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil.
  4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Bestellbedingungen und Preise

  1. Die im Onlineshop genannten Preise sind Endpreise. Als Kleinunternehmer ist Axel's Blechkiste nach § 19 Abs. 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit und kann deshalb auf den Rechnungen die MwSt. nicht seperat ausweisen. Die Preise in Euro gelten ausschließlich für dessen offiziellen Währungsraum dieser Währung.
  2. Für Deutschland ist der Versandkostenanteil auf dem jeweiligen Bestellformular von Axel's Blechkiste ausgewiesen.
  3. Für Lieferungen ins Ausland berechnet Axel's Blechkiste die entstandenen Transportkosten. Die genauen Versandkosten teilen wir Ihnen bei der Auftragsbestätigung bzw. auf Anfrage mit. Länderübliche Zölle, etc. sind vom Empfänger zu tragen.
  4. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist Axel's Blechkiste berechtigt, sich von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; Axel's Blechkiste verpflichtet sich gleichzeitig, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
  5. Sonderbestellungen die im Kundenauftrag beschafft werden müssen und Bestellmengen die über eine handelsübliche Menge hinausgehen sind vom Umtausch ausgeschlossen. Im Falle einer Annahmeverweigerung werden 30% vom Gesamtverkaufspreis als Vertragsstrafe fällig.

§ 3 Vertragsabschluss

  1. Mündliche Auskünfte und Zusagen von Axel's Blechkiste, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
  2. Die Abbildung der Produkte kann von ihrem tatsächlichen Aussehen (Farbe, Größe, etc.) abweichen. Die Abbildungen im Onlineshop, in Katalogen oder in Verbindung mit Anpreisungen auf sonstigen elektronischen Marktplätzen sind daher unverbindlich.
  3. Der Vertrag zwischen Axel's Blechkiste und dem Käufer kommt mit der Annahme der Bestellung seitens Axel's Blechkiste durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auftragsbestätigung per elektronischer Nachricht zustande. Ein Angebot des Bestellers kann Axel's Blechkiste innerhalb von 14 Tagen ab Zugang annehmen.
  4. Axel's Blechkiste behält sich vor, eine Bestellung des Käufers nicht anzunehmen, zum Beispiel weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder der Bestellvorgang aus anderen Gründen nicht durchführbar ist. In diesem Fall unterrichtet Axel's Blechkiste den Käufer von der Nichtannahme der Bestellung unverzüglich durch schriftliche oder elektronische Nachricht, ohne für deren Zugang zu haften.

§ 4 Widerruf und Rücksendungen

Widerrufsbelehrung:
  1. Widerrufsrecht
    Sie (der Käufer) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
    Axel's Blechkiste
    Axel Eckelboom
    Pfalzgrafenstrasse 37
    46147 Oberhausen
    Fax: 0208/62939821
    E-mail:axels-blechkiste@arcor.de
  2. Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie Axel's Blechkiste die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie Axel's Blechkiste insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Grundlage der Erstattungshöhe ist der preiswerteste, der Sache angemessene Tarif, einer versicherten Paketsendung mit der deutschen Post. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Falls Sie den Artikel nicht in ein anderes Produkt aus dem Angebot von Axel's Blechkiste umtauschen möchten, erhalten Sie Ihr Geld zurückerstattet. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für Axel's Blechkiste mit deren Empfang.
  3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
  4. Ein Widerrufsrecht besteht nicht für:
    1. Gebrauchte, geöffnete oder nicht original verpackte Bausätze, und solche Teile die bereits gebaut, verbaut, und, oder eingebaut wurden,
    2. Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden,
    3. Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, sowie Artikel bei denen ein natürlicher Verschleiß in der Sache begründet ist, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde,
    4. Sonderbestellungen, z.B. speziell für den Käufer bestellte Artikel und Ersatzteile,
    5. Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie nicht versiegelt sind,
    6. Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Käufer entsiegelt worden sind,
    7. Leistungen, die online (z.B. Daten zum Download) übermittelt worden sind,
    8. Waren die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
    9. Schnell verderbliche Lebensmittel und verpackte Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel deren Versiegelung oder Verpackung vom Käufer geöffnet wurde oder deren Verfalldatum überschritten würde.
    10. Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Käufer seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
    11. Verträge die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden,
    12. Bei persönlicher Abholung in Ladengeschäften oder Geschäftsräumen von Axel's Blechkiste durch den Käufer oder einer von ihm dazu beauftragte Person und der möglichen sofortigen Prüfung der Ware,
    13. Bei Käufen in Ladengeschäften oder Geschäftsräumen von Axel's Blechkiste.
  5. Wird die Ware durch den Käufer oder eine ihm zuzurechnende Person schuldhaft zerstört, beschädigt oder durch Benutzung in ihrem Wert gemindert, so hat der Käufer Axel's Blechkiste den Wert der Ware oder der Wertminderung zu ersetzen. Axel's Blechkiste kann insoweit seine Ansprüche aus bereits gemachten Zahlungen des Käufers befriedigen.
  6. Etwaige Schadensersatzansprüche, die dem Käufer wegen der Zerstörung oder Beschädigung gegen einen Dritten, insbesondere gegen den für den Rücktransport eingeschalteten Unternehmer zustehen, tritt der Käufer mit der Bestellung an Axel's Blechkiste ab.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 5 Lieferung, Lieferfristen und Termine

  1. Versandweg und -mittel sind ohne besondere Vereinbarung der freien Wahl von Axel's Blechkiste überlassen.
  2. Axel's Blechkiste ist zu Teillieferungen und entsprechender Rechnungsstellung berechtigt. Erfolgt eine Teillieferung ohne den Besteller vorab über die Notwendigkeit zu informieren oder wird im Falle einer Teillieferung bereits mit der ersten Lieferung die Gesamtsumme erhoben, erhöhen sich für den Besteller die Liefergebühren nicht. Werden Teillieferungen durch den Besteller beauftragt erhöhen sich die Versandkosten gem. der Anzahl und Kosten notwendiger Lieferungen.
  3. Der Käufer hat für die Möglichkeit der Zustellung oder für die Abholung der bei Axel's Blechkiste bestellten Waren zu sorgen. Sollte der Käufer eine Rücksendung der Waren durch sein Verschulden verursachen, so hat er die Versandkosten und sonstige etwaige Kosten zu tragen. Eine Lieferadresse, die nicht dem ständigen Wohnsitz des Bestellers entspricht ist nach Absprache möglich.
  4. Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart sind. Sie beginnen mit Zugang unserer Auftragsannahme bei dem Käufer, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Die Angaben auf der Website und sonstigen Anpreisungen von Axel's Blechkiste stellen nur Richtwerte dar.
  5. Im Falle höherer Gewalt, sonstiger von Axel's Blechkiste nicht zu vertretender - auch vorübergehender - Unmöglichkeit oder nicht rechtzeitiger oder ordnungsgemäßer Lieferung durch unsere Vorlieferanten sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder, falls ein Ende der Behinderung nicht abzusehen ist, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
  6. Befindet sich Axel's Blechkiste im Verzug, ohne dass Absatz (5) Anwendung findet, kann der Käufer eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehnt. Nach ergebnislosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.
  7. Befindet sich der Käufer im Verzug, kann Axel's Blechkiste eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung anbieten, dass nach Ablauf dieser Frist die Nichterfüllung Axel's Blechkiste zum Rücktritt berechtigt, und im Falle eines vorsätzlichen Ablauf der Frist eine Schadensersatzforderung (siehe auch §6, Abs. 4) nach sich ziehen kann.

§ 6 Zahlungsbedingungen und - fristen

  1. Die Artikel werden an den Käufer - soweit nicht gesondert vereinbart - grundsätzlich nach Vorkasse geliefert.
  2. Der Käufer hat die Möglichkeit über Banküberweisung zu bezahlen. Bei Auslandsüberweisungen sind die jeweiligen Gebühren zu beachten, damit der volle Rechnungsbetrag dem Konto von Axel's Blechkiste gut geschrieben wird.
  3. Die Lieferung per Vorkasse erfolgt innerhalb 1 - 5 Werktage nach Zahlungseingang. Die Vorauszahlung durch den Käufer hat, innerhalb 7 Tage nach dem Bestelleingang, spätestens innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist zu erfolgen. Sofern die ausstehende Zahlung nicht innerhalb dieser Frist auf dem von Axel's Blechkiste zur Zahlung benannten Geldinstitut gutgeschrieben wurde, ist Axel's Blechkiste berechtigt die Auftragsannahme sowie sämtliche vertragliche Bindungen einseitig zu widerrufen. Für den Fall, dass der Käufer vorsätzlich die Abnahme verzögert und hierdurch einen Weiterverkauf der Ware an Dritte verhindert haftet der Käufer für alle entstandenen und entstehenden Schäden wie z.B. Lagerkosten, Einstellgebühren, Provision, Wertverlust, Rechts- und Beratungskosten.
  4. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen stehen Axel's Blechkiste auch ohne Mahnung Fälligkeitszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz, mindestens jedoch 1% pro angefangenem Monat zu.
  5. Das Mahnverfahren wird nach der ersten Zahlungserinnerung unverzüglich eingeleitet. Führt das außergerichtliche Mahnverfahren zu keiner Einigung, wird der Rechtsweg beschritten.
  6. Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers.
  7. Die Aufrechnung mit Forderungen, die weder unbestritten, noch rechtskräftig festgestellt sind, sowie die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines möglichen Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
  8. Vor der vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen und etwaiger Kosten ist Axel's Blechkiste auch ohne Nachfristsetzung zu weiteren Lieferungen oder Leistungen aus laufenden Verträgen nicht verpflichtet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Alle von Axel's Blechkiste gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung uneingeschränktes Eigentum von Axel's Blechkiste. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel oder durch Überweisung oder durch andere Bezahlsysteme (Paypal etc.) gilt der Kaufpreis erst als bezahlt, wenn er unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist.
  2. (2) Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt folgendes:
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung uneingeschränktes Eigentum von Axel's Blechkiste. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel oder durch Überweisung oder durch andere Bezahlsysteme (Paypal etc.) gilt der Kaufpreis erst als bezahlt, wenn er unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu nutzen, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonst wie außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges anderen zu überlassen. Er ist zur sachgemäßen Lagerung und ordnungsgemäßen Versicherung verpflichtet.
  3. Der Käufer tritt hiermit im Voraus die ihm aus der Veräußerung oder sonstigen Überlassung entstehenden Forderungen in voller Höhe mit allen Nebenrechten bis zur Höhe unserer Forderung an Axel's Blechkiste ab. Er ist verpflichtet Axel's Blechkiste auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte zur Geltendmachung der Ansprüche zu erteilen.
  4. Axel's Blechkiste ist berechtigt, auf Kosten des Käufers, die Abtretung gegenüber seinen Kunden offen zulegen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie eine etwaige Pfändung der Vorbehaltsware gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
  5. Die Forderungen dürfen nicht zum Zwecke des Einzugs an einen Dritten abgetreten werden. Werden die von uns gekauften Waren verarbeitet, so gelten wir als Hersteller dieser neuen Waren, sofern der Kaufpreis bei Verarbeitung der Waren noch nicht vollständig bezahlt ist.
  6. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.

§ 8 Gewährleistung

  1. (1) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie (der Käufer) bitte solche Fehler sofort gegenüber Axel's Blechkiste oder dem Mitarbeiter des Zustellers, der die Artikel anliefert.
  2. Liegt ein von Axel's Blechkiste zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Mangelbeseitigung/Neulieferung.
  3. Mängel werden von Axel's Blechkiste in angemessener Frist behoben. Voraussetzung ist, dass die Mängel mitgeteilt und reproduzierbar bzw. sichtbar sind. Axel's Blechkiste ist berechtigt, dem Käufer eine alternative Servicestelle zu benennen, die die Mängelbeseitigung übernimmt.
  4. Bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung auf 1 Jahr ab Übergabe der Ware beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
  5. Sind mitgeteilte Mängel bei einer Überprüfung nicht feststellbar, so trägt der Käufer die Kosten der Überprüfung und alle damit zusammenhängenden Kosten. Die Rücksendung erfolg in Abstimmung mit dem Käufer nach Zahlungseingang oder per Nachnahme.
  6. Soweit wir Ihnen unbeschadet dieser gesetzlichen Ansprüche eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen der Hersteller, die dem jeweils gelieferten Artikel im Regelfall beigefügt sind.
  7. Hinweise zur Einschränkung der Garantie- und Gewährleistungspflicht bei Blechspielwaren.
    Bei Blechspielwaren ist es nicht zu vermeiden, dass der Lack manchmal kleine Kratzer oder Flecken aufweist; diese entstehen bei der Produktion mit Pressen, die mit bis zu 70 Tonnen Druck arbeiten. Ebenso sind die Aufziehwerke z. B. nicht mit den Leistungen heutiger kleiner Motoren vergleichbar. Die Werke haken oder klemmen schonmal. Geben Sie den Spielzeugen einfach einen kleinen Schubs dann geht's wieder. Ziehen Sie das Werk rechts herum auf und überdrehen Sie es nicht, wenn Sie links herum drehen oder mit Gewalt daran gehen, kann das Werk defekt werden. Laufen können diese Spielzeuge nur auf ebenen, nicht zu glatten Flächen. Teppichboden ist eher zu weich, Kunststoff eher zu glatt. Vergessen Sie nicht, dass die Kinder Anfang des letzten Jahrhunderts auf Holzfußböden oder Holztischen spielten.

§ 9 Haftung

  1. Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss und außervertragliche Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln seitens Axel's Blechkiste oder einem seiner gesetzlichen Vertreter verursacht worden ist.
  2. Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragsvolumens begrenzt.

§ 10 Datenschutz

  1. Axel's Blechkiste speichert alle Daten des Käufers während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
  2. Axel's Blechkiste pflegt zum Zwecke der Kreditprüfung unter Berücksichtigung Ihrer schutzwürdigen Interessen entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einen Bonitätsaustausch mit Dienstleistern zum Zwecke des Kreditkartenclearings.
  3. Axel's Blechkiste wird dem Käufer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
  4. Axel's Blechkiste weist den Käufer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Käufer weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Käufers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet können technisch in der Lage sein, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

§ 11 Gerichtsstand & anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand ist Oberhausen.
  2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Axel's Blechkiste und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so soll das die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht beeinträchtigen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von Axel's Blechkiste bestimmt wird.

§ 13 Aktuellste Version der AGB

Die aktuellste Version unserer AGB finden Sie in unserem Online-Shop.